Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Festsetzung der neuen Einzelstrafen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit

• rewis.io

  Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

  Die Festsetzung der neuen Einzelstrafen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 26) verstößt nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO).
• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

  Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 ? 1 StR 136/17 Rn. 6 …und vom 31. Mai 2016 ? 3 StR 86/16 Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 ? 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH, Urteil vom 10. Juli 2019 ? 1 StR 265/18 Rn. 27).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

  Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

  Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 ? 1 StR 136/17 Rn. 6 und vom 31. Mai 2016 ? 3 StR 86/16 Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 ? 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 ? 1 StR 265/18 Rn. 27).
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

  Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 ? 1 StR 136/17 Rn. 6 …und vom 31. Mai 2016 ? 3 StR 86/16 Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 ? 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 ? 1 StR 265/18 Rn. 27).
• BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91

  Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

  Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 ? 1 StR 136/17 Rn. 6 …und vom 31. Mai 2016 ? 3 StR 86/16 Rn. 19; Urteil vom 21. Mai 1991 ? 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 ? 1 StR 265/18 Rn. 27).